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Die Bundesverfassung

Der schweizerischen Bundesverfassung sind sämtliche Verordnungen und Erlasse des Bundes sowie die Verfassungen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse der Kantone und der Gemeinden unterworfen.

Grundsätzlich dürfen diese daher der Bundesverfassung nicht widersprechen.

Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz bilden die Bundesgesetze.

Sie müssen vom Bundesgericht und anderen Gerichten auch bei Verfassungswidrigkeit angewandt werden.

Es gibt somit keine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze. Diese spezielle Regelung ist Ausdruck der stärkeren Gewichtung des Demokratieprinzips gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip bzw. dem Vertrauen des Staates in den Bürger.

Oder anders gesagt, der Volks-Herrschaft des Bürgers über den Staat.

Der Bürger hat das letzte Wort.

Die von der Volksvertretung erlassenen – und allenfalls in einem Referendum (Volksabstimmung) vom Stimmvolk angenommenen – Gesetze sollen nicht durch ein Gericht außer Kraft gesetzt werden können.

Ohne diese Regelung hätte es in der Schweiz zum Beispiel keine Minarettinitiative geben können oder auch keine Ausschaffungsinitiative.

In beiden Fällen dieser Beispiele hätten Juristen sofort irgendwelche Sachen gefunden, welche der Bundesverfassung widersprochen hätten und die Abstimmungen hätten verboten werden können.

Dieses Verbot möchten einige Kreise zurzeit in der Schweiz via Verfassungsgerichtsbarkeit einführen. Das Volk entmachten zugunsten einer Richterherrschaft anstatt einer Volksherrschaft.

Demokratie kommt von griechisch Δημοκρατία (Demokratia) bzw. von  δῆμος (dēmos), „Volk“, und κρατία (kratía), „Herrschaft“"

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March 02. 2017 10:27:19
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